Rechtslage in Bayern
Beitrag #1 - 19.06.2008, 17:12
Rechtslage in Bayern
Hallo,

Heute war es soweit, wir waren beim Ordnungsamt um unser Gelände absegnen zu lassen. Schriftliche Erlaubnis des Besitzers liegt vor, wir haben ein Regelwerk erarbeitet, eine Verzichtserklärung die jeder Spieler unterschreiben müsste und einen Chrono um die Legalität zu prüfen.

Leider legte uns der gute Mann vom Ordnungsamt ein für uns ganz neues Dokument vor.

Entscheidung des Verfassungsgericht:
Paragraph 1, Schutz der Menschenwürde

AS/Paintball simuliert das töten von Menschen und ist somit Verfassungswiedrig.

Der gute Mann gab uns auch 14 Seiten deutsches Recht mit, ich bin mir allerdings nicht sicher ob wir das nun so aktzeptieren müssen oder ob der Herr etwas übersehen hat.

Vielen Dank schon mal

Mfg

Grandma
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Beitrag #2 - 19.06.2008, 17:52
RE: Rechtslage in Bayern
Da das ja das GG ist, müsste es in ganz Deutschland gelten und nicht nur in Bayern, aber davon weiß ich nichts.

Oder da wollte einer einfach nicht, dass ihr Spaß habt und kam mit irgendeiner Behauptung daher -.-

Es lebe der Rechtsstaat Deutchland -.-'
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Beitrag #3 - 19.06.2008, 17:57
RE: Rechtslage in Bayern
Das ist seine Auffassung. Im Grundgesetzt steht nichts über Softair... Ich hab genug von den kleinen Heftchen hier rumliegen, um was nachzuschlagen aber, dass da nichts von Softair konkret steht kann ich so schon sagen
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Beitrag #4 - 19.06.2008, 18:43 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 19.06.2008 18:43 von Blackbird.)
RE: Rechtslage in Bayern
Natürlich steh das nicht so gedruckt, allerdings hat der Guteste es wohl als Simulieren des Tötens von Menschen gesehen.

/Edit: Lass mal den Schrieb rüberwachsen.
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Beitrag #5 - 19.06.2008, 19:36
RE: Rechtslage in Bayern
Du hast den Wisch ja jetzt von No_Name bekommen. Der wird dir allerdings nicht weiterhelfen da nur die Rede von Paintball ist.

Außerdem ist das Ganze nicht mehr aktuell da vor dem 01.04.08.

Ich sehe mich also mit einer geballten Ladung Unwissenheit konfrontiert.
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Beitrag #6 - 19.06.2008, 19:59
RE: Rechtslage in Bayern
Genau das.

Eventuell den Genossen Landratsmenschen nochmal mit der neuen Gesetzeslage konfrontieren (besonders in Hinsicht darauf dass Spielzeuge,deren Zweck das Spielen ja ist, was der Gesetzgeber auch eingesehen hat) und auf die AID, etc. pp hinweisen.
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Beitrag #7 - 12.07.2008, 13:39
RE: Rechtslage in Bayern
Problem für nicht-Bayern (denn ihr könnt es nicht wissen): Die bayr. Landesregierung hat eine Weisung an Ordnungsämter herausgegeben, "Killerspiele" mit Verweis auf die Menschenwürde zu "unterbinden"!
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Beitrag #8 - 08.08.2008, 08:46 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 08.08.2008 08:46 von Tschakob.)
RE: Rechtslage in Bayern
Ja toll....

Und was ist wenn ich jetzt aber ein befriedetes Grundstück habe?
Dann ist trotzdem nichts mit Airsoft spielen?
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Beitrag #9 - 08.08.2008, 11:31
RE: Rechtslage in Bayern
Jein...
Die Weisung ist kein Gesetz, sondern nur die Aufforderung alle geltenden Gesetzte mit aller Härte anzuwenden um jede Möglichkeit zu nutzen die Killerspiele zu unterbinden.
Heisst im Klartext: Hat man alle Gesetze 100% befolgt UND die Zeit das durchzuboxen, kann man auch gegen den stursten Beamten sein Gelände durchsetzen.
Viel schwerer wiegt die Tatsache, das mit dem verbot des Führens von Anscheinswaffen der Passus aktuell wurde, dass das Führen nur auf eigenem Besitztum erlaubt ist. D.H. jeder Spieler muss Mitbesitzer des Geländes sein!
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Beitrag #10 - 11.10.2008, 22:49 (Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 11.10.2008 22:52 von SSeb.)
RE: Rechtslage in Bayern
Das Thema klingt sehr interessant, da wir nun ebenfalls ein neues Gelände gefunden haben. Es is ein altes Krankenhausgebäude (5 oder mehr Stockwerke und Nebengebäuden) mit einem kleinem umliegendem Wäldchen (Fast alles ist eingezäunt oder durch Mauern abgegrenzt)
Es gehört dann ja praktisch der Stadt.
Wir sind da heute Nachmittag zur Besichtigung hingegangen und haben dort ein kleines Painballteam gefunden, was in dem leeren Gebäude gespielt hat.
Wir haben sie gefragt, wie sie an eine Erlaubnis gekommen sind, und sie meinten, dass sie sich mit dem Ordnungsamt in Verbindung gesetzt haben und dort eine Spielerlaubnis bekamen. Sie nannten uns den Namen eines Herren, mit dem wir in Kontakt setzen sollten, um ebenfalls eine Erlaubnis zu bekommen.

Nun ist meine Frage: Kann, bzw. darf das Ordnungsamt uns eine Spielerlaubnis geben? Also sind sie dazu bemächtigt?
Was müsst ich denen vorlegen?
Wenn es ginge, würde ich mich dann natürlich um eine schriftliche Form dieser Erlaubnis bemühen, versteht sich...

MFG
BBSK

€: @Granni: Sorry, das ich in deinen Thread geplatzt bin...:beten:
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